“Demokratie ist mehr als ein Stimmenverhältnis”

Als am vergangenen Mittwoch um 13.28 Uhr die Stimmen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verlesen werden, erlebt die deutsche Demokratie einen der härtesten Schläge ihrer jüngeren Geschichte. Thomas Kemmerich, der Kandidat der FDP, die es mit fünf Sitzen gerade so in den Landtag geschafft hat, gewinnt die Wahl mit nur einer Stimme Vorsprung vor dem Kandidaten der Linkspartei Bodo Ramelow. Und das mit den Stimmen der AfD. Aber dies war kein Unfall, kein Fauxpas. Nur wenige Minuten später nimmt Kemmerich die Wahl an und reduziert damit den Demokratiebegriff auf den absolut kleinsten Nenner: die Mehrheit von Stimmen.

Für uns als Demokratiebewegung ist die Demokratie in Deutschland aber viel mehr als das.
Sie steht für unsere Werte:

Die Demokratie beschreibt das unmissverständliche Eintreten für die Unantastbarkeit von Grund- und Menschenrechten.

Die Demokratie beschreibt den Willen, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Ausgrenzung und Rassismus, in der Faschismus keinen Platz hat.

Die Demokratie verpflichtet uns alle, solchen Tendenzen klar entgegenzutreten.

Um so bitterer ist es für uns zu sehen, dass ein Ministerpräsident in Deutschland mit den Stimmen der AFD gewählt wird und die Verantwortlichen aus der Thüringer CDU und FDP sich zum Spielball für diese Partei haben machen lassen. Ob aus Naivität oder Kalkül spielt keine Rolle. Allen Beteiligten muss klar gewesen sein, mit wem sie es zu tun haben. Eine Partei, die Rechtsradikale toleriert, Antidemokraten in hohe Posten wählt und den Parlamentarismus aus reiner Lust an der Zerstörung torpediert, darf in einer standhaften Demokratie niemals über Regierungsverantwortung mitbestimmen.

Auch wenn manche noch darüber diskutieren, wer in der AfD Demokrat ist und wer nicht, ist eines klar: Björn Höcke ist es nicht. Björn Höcke ist ein Faschist. Sein Ziel ist die Abschaffung der Demokratie. Wer also weiterhin in einer Demokratie aufwachen möchte, muss jetzt handeln. „Nie Wieder“ ertönte es oft in den letzten Tagen. Doch einfach Nein sagen, reicht nicht mehr. Wir fordern alle demokratischen Parteien und alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich klar zu positionieren, zusammenzuarbeiten, zu diskutieren, zu streiten, sich aber nicht selbst zu zerfleischen. Das Vertrauen in die Demokratie darf nicht verloren gehen. Das erfordert Mut und neues Denken, das erfordert das Engagement jeder/s Einzelnen. Nur so werden wir gute politische Lösungen finden, denn gute Politik ist das beste Mittel gegen Rechtsradikale.

 

 

Foto-Quelle: AFP